Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine neue Visa-Regelung soll die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte verhindern. Manche Branchen nutzen die Lücken – und etablieren so ein System der Ausbeutung.

Seit sechs Wochen streiken Lkw-Fahrer in Gräfenhausen, die für den umstrittenen polnischen Spediteur Mazur unterwegs sind. Dieser Fall ist besonders drastisch.

Die Europaparlamentarierin Gaby Bischoff (SPD) hat sich am Montag auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen über die Situation der dort seit fast sechs Wochen streikenden Fahrer eines polnischen Speditionsunternehmens informiert.

Beschäftigte von Amazon protestieren in Berlin gegen Überwachung am Arbeitsplatz und für einen Tarifvertrag. Ihre Aktion fügt sich ein in den globalen Kampf gegen den Milliardenkonzern.

Erneut sind Fahrer im Auftrag des umstrittenen Spediteurs Mazur auf dem Parkplatz Gräfenhausen in den Streik getreten. DGB und Verhandlungsführer Atema prangern eklatante Missstände an.

Die Raststätte Gräfenhausen an der A5 ist mittlerweile länderübergreifend ein Begriff. „Jeder zweite russischsprachige Fahrer kennt jetzt Gräfenhausen. Das ist jetzt ein symbolischer Ort für die Fahrer – ein bisschen auch ein Mythos.“

Arbeitgeber in Deutschland umgehen offenbar gerade in Branchen, in denen Menschen aus armen Ländern außerhalb der EU häufig arbeiten, geltendes Recht – teilweise mit System. Die Fachkräfteoffensive der Ampel-Regierung könnte die Missstände sogar noch verschärfen.

543 002 Euro – so viel Geld schuldet die polnische Mazur-Gruppe den gut 120 Lastwagenfahrern, die seit einem Monat auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt ausharren (»nd« berichtete). Doch statt mit den aus Georgien, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan stammenden Fahrern zu verhandeln und die Ausstände zu begleichen, hat das Unternehmen Strafanzeige wegen »Erpressung« gestellt. Die Beschäftigten wollen sich nicht einschüchtern lassen und nehmen die namhaften Endkunden der Spedition in die Pflicht.

Früher war Nozim Mamajonov Bauer. Gelegentlich fuhr er auch Lastwagen in seinem Heimatland Usbekistan. Dann erzählte ihm ein Freund, dass man viel besser verdienen könne, wenn man Waren quer durch Europa fahre. Also begann Mamajonov vor zwei Jahren damit, in die unbekannte Welt Westeuropas zu fahren.

Seit vier Wochen streiken Lkw-Fahrer an der Autobahn-Raststätte in Gräfenhausen. Sie fordern von ihrem polnischen Spediteur über eine halbe Million Euro ausstehenden Lohn. Vorwürfe gibt es auch an die beteiligten Logistikunternehmen.

"Wissen ist Schutz!" ist ein Leitfaden für Menschen aus Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Spanien, die vorübergehend oder auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wollen. Er enthält Informationen, die helfen, in Deutschland eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen zu finden.

Informationen für Beschäftigte, die aus dem Ausland kommen und in der Landwirtschaft arbeiten. Im Jahr 2023 sind in diesem Arbeitsfeld neue Regelungen hinzugekommen.

Der Faire Mobilität-Flyer richtet sich an Beschäftigte der Fleischindustrie in Deutschland. Er klärt über Arbeitnehmerrechte auf: Höchstarbeitszeiten, Pausen, Überstunden, Unterkunft, Tarifverträge, Mindestlohn, Krankenversicherung, Arbeitssicherheit. Der Flyer ist in neun Sprachen vorrätig.

Die Publikation des Paritätischen Gesamtverbandes stellt auf 84 Seiten Informationen zu den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Einreise und Aufenthalt von Unionsbürger/innen in Deutschland dar und geht ferner auf den Zugang von UnionsbürgerInnen zu existenzsichernden Leistungen ein.

Das Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung hat gemeinsam mit Beratungsstellen und dem DGB-Rechtsschutz einen Arbeitszeitkalender entwickelt.