Deutscher Gewerkschaftsbund

Darf der E-Autobauer Tesla sein Werksgelände in Grünheide um weitere rund 100 Hektar erweitern? Nein, hat die Mehrheit der Einwohner der Gemeinde in einer Befragung entschieden. Doch das Votum ist letztlich nicht bindend.

In Grünheide nahe Berlin hat eine Mehrheit der Bürger gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks gestimmt. Die IG Metall wirbt nun für Austausch. Und auch Tesla selbst kündigte an, sich mit den Beteiligten abstimmen zu wollen.

Gunnar Hemmann hätte »nd« viel zu erzählen, sagt er. Doch er darf es nicht. Andernfalls drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Tesla hat er vor Gericht einen Vergleich geschlossen, der ihn zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat das Faktenpapier zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund aktualisiert. Darin werden die hierzulande nach wie vor ungleichen Bildungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund mit Blick auf die frühkindliche, schulische und berufliche Bildung sowie das Studium zusammenfassend dargestellt.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach den Worten der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf ausländische Arbeitskräfte dringend angewiesen. "Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten könnten", sagte sie im Interview der Woche des SWR. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setze, könne sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten. Rechtsextreme nutzen den Begriff der "Remigration" verharmlosend für Vertreibungen und erzwungene Ausreisen.

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Die IG Metall will mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht eine faire Betriebsratswahl bei Tesla mit gleichen Chancen für alle Beschäftigten durchsetzen. Ein unnötiger Zeitdruck durch ungünstig gelegte Fristen erschwere es den Tesla-Kollegen und -Kolleginnen, ihre demokratischen Rechte insbesondere bei der Kandidatenaufstellung wahrzunehmen. Dies benachteilige die Produktionsbeschäftigten, die am stärksten vom derzeitigen Produktionsstopp im Werk betroffen sind. „Wir begrüßen die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland sehr“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. „Wir wollen aber, dass es dabei fair, gerecht und demokratisch zugeht. Deswegen haben wir mit Aktiven im Betrieb abgestimmt, dass wir vor Gericht einen Neustart dieser Wahl beantragen.“

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag umfangreiche Änderungen am Postrechtsmodernisierungsgesetz gefordert, um verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzustellerinnen und Paketzusteller zu erreichen. Der Beschluss der Länderkammer sieht unter anderem ein Verbot zum Einsatz von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen vor. Niedersachsen hat die Initiative vorangetrieben, da sich die Arbeits- und Entgeltbedingungen, für Beschäftigte in Kurier-, Express- und Paketdiensten immer weiter verschlechtert haben.

Dass Paketzusteller ein anstrengender Beruf ist, wird schon länger diskutiert. Geändert hat sich jedoch daran noch nichts. Die Gewerkschaft Verdi sieht strukturelle Gründe.

Bei einer Kontrolle im gewerblichen Güterverkehr an der Autobahn 30 haben Zöllner der Osnabrücker Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstag, 30. Januar, einen illegal beschäftigten Lkw-Fahrer angetroffen. Aufgrund eines Hinweises einer Streife des Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), wurde laut Zoll ein in Bulgarien zugelassener Lkw auf dem Rastplatz Waldseite Süd an der Autobahn 30 kontrolliert.

"Wissen ist Schutz!" ist ein Leitfaden für Menschen aus Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Spanien, die vorübergehend oder auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wollen. Er enthält Informationen, die helfen, in Deutschland eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen zu finden.

Aktuelle Informationen für Beschäftigte, die aus dem Ausland kommen und in der Landwirtschaft arbeiten.

Der Faire Mobilität-Flyer richtet sich an Beschäftigte der Fleischindustrie in Deutschland. Er klärt über Arbeitnehmerrechte auf: Höchstarbeitszeiten, Pausen, Überstunden, Unterkunft, Tarifverträge, Mindestlohn, Krankenversicherung, Arbeitssicherheit. Der Flyer ist in neun Sprachen vorrätig.

Die Publikation des Paritätischen Gesamtverbandes stellt auf 84 Seiten Informationen zu den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Einreise und Aufenthalt von Unionsbürger/innen in Deutschland dar und geht ferner auf den Zugang von UnionsbürgerInnen zu existenzsichernden Leistungen ein.

Das Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung hat gemeinsam mit Beratungsstellen und dem DGB-Rechtsschutz einen Arbeitszeitkalender entwickelt.