Deutscher Gewerkschaftsbund

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Wir sind ein Netzwerk an Beratungsstellen, das ausländische Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, arbeitsrechtlich berät und dabei unterstützt, ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen durchzusetzen. Unsere Arbeit wird durch staatliche und gewerkschaftliche Mittel finanziert.

Die Deportationspläne sind unvereinbar mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Einwanderungsgeschichte Deutschlands ist zudem Teil des ökonomischen Erfolgs des Landes. In der Regel waren es die wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende Nachfrage nach Arbeitskräften, die dazu führte, dass Menschen sich entschlossen haben, in Deutschland zu arbeiten. Dies galt für die Generation der „Gastarbeiter*innen“ in Westdeutschland und die „Vertragsarbeiter*innen“ in Ostdeutschland, für diejenigen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) nutzen oder neuerdings verstärkt für Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU zu uns kommen. Spätestens seit der Corona Pandemie wissen wir, wie sehr die Grundversorgung in Deutschland abhängig ist von Menschen, die zeitweilig hier arbeiten. Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft, Teile der Nahrungsmittelproduktion, für das Baugewerbe, große Teile der Logistik und des Transports, aber auch für die Pflege.

Vertreibungspläne sind nicht nur menschenverachtend, sondern sie zeugen auch davon, dass diejenigen, die die Programmatik rechtsextremer Parteien formulieren, über keinerlei ökonomischen Sachverstand verfügen.

Dass die Aufnahme von Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht problemlos ist, darüber sind wir uns bewusst. Viele Unternehmen nutzen die neu zu uns kommenden Kolleg*innen, um Tarifverträge zu umgehen und erkämpfte Standards zu unterlaufen. Ausländische Beschäftigte werden auf dem Arbeitsmarkt deutlich schlechter gestellt, werden teilweise um ihren Lohn betrogen oder werden Opfer massiver Arbeitsausbeutung. Unsere Antwort darauf ist nicht der Ausschluss der neu zu uns kommenden Menschen oder gar deren „Deportation“.

Die einzig sinnvolle Antwort ist vielmehr das frühzeitige Zugehen auf die Kolleg*innen, ihr Einschluss in unsere Reihen und die Ausübung einer aktiven Solidarität. Denn nur mit einer Solidarität, die alle einschließt, können wir gute Arbeitsbedingungen herstellen.

Arbeitskreis gewerkschaftsnaher arbeitsrechtlicher Beratungsstellen:

• Katholische Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg Stuttgart

• Fachstelle Faire Integration

• Infozentrum Migration und Arbeit / Beratungscafé - AWO München Stadt

• ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.

• Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, Hamburg

• Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Niedersachsen

• Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung im Land Bremen

• Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten, Nordrhein-Westfalen

• Faire Mobilität Thüringen und Faire Integration Thüringen

• „Saarländische Beratungsstelle für Wanderarbeit und mobile Beschäftigte“ und „arbeitsrechtliche Beratungsstelle Faire Integration“ bei der Arbeitskammer des Saarlandes

• Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden - Landesberatungsstelle Faire Mobilität Mannheim

• Fachstelle Faire Beschäftigung Sachsen-Anhalt

• Beratungsnetzwerk Faire Mobilität