Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auf der gleichen Autobahn!
DGB
Auf den Straßen der EU sind bis zu 3,8 Millionen LKW-Fahrer im Einsatz. Viele von ihnen sind monatelang unterwegs und campieren auf überfüllten Autobahnparkplätzen. In diesem Markt fahren viele Speditionen aus osteuropäischen EU-Ländern, oft sind sie im Auftrag großer Logistikfirmen aus Deutschland, Frankreich oder Belgien unterwegs. Ihre Fahrer werden zu osteuropäischen Mindestlöhnen um die 500 Euro beschäftigt. Dort, wo ihnen bei Transporten in Westeuropa eigentlich die höheren Mindestlöhne der jeweiligen Einsatzländer zustehen, findet massiver Lohnbetrug statt. Die kurze Broschüre gibt einen Einblick in die Situation.
Faire Mobilität im Transportbereich
Faire Mobilität
Faire Mobilität
Eine zunehmende Zahl von Menschen aus Mittel- und Osteuropa arbeitet im europäischen Transportsektor. Seit 2017 hat Faire Mobilität in einem Schwerpunktprojekt die Information und Beratung von Lkw-Fahrern intensiviert. Dabei ist das Ziel „Gute Arbeit“ auch im Transportsektor aktiv zu fördern.
5.000 Fahrer bei etwa 100 Aktionen erreicht
Seit Mitte 2017 hat Faire Mobilität etwa 5.000 Fahrer in ihren Herkunftssprachen über ihre Rechte in Deutschland informiert. Dafür wurden knapp 100 Infoaktionen auf Raststätten und Autohöfen in ganz Deutschland und im Grenzgebiet zu Polen, Niederlande, Belgien und Dänemark durchgeführt (Stand: August 2020). Die Infoaktionen werden von den jeweiligen Beratungsstellen von Faire Mobilität, in Kooperation mit ver.di, landesfinanzierten Beratungsstellen und anderen Partnern durchgeführt. In Süddeutschland besteht eine besonders enge Zusammenarbeit mit der Betriebsseelsorge Stuttgart-Rottenburg.
Fokus nicht neu, Schwerpunkt bietet neue Möglichkeiten
In den ca. 5.000 Gesprächen, die mit Fahrern geführt wurden, zeigte sich vielfach, dass die Fahrer nicht wissen, welche Rechte ihnen zustehen. Ihre Annahme ist häufig, dass nur das Arbeitsrecht des Landes für sie Gültigkeit habe, in dem sie ihren Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Und dies, obwohl der überwiegende Teil der Fahrer nicht in dem Land arbeitet, in dem der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Zudem haben die Fahrer in der Regel keine Kenntnis von dem in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohn, der für sie Gültigkeit hat, wenn sie in Deutschland eingesetzt sind.
Der Fall Jiri Gabrhel gegen die Deutsche Post: Recht auf Mindestlohn durchgesetzt
Besondere Bedeutung erlangte der Fall eines tschechischen Fahrers, der im Auftrag eines tschechischen Unternehmens regelmäßig für die Deutsche Post AG gefahren war. Er hatte dafür den tschechischen Mindestlohn von 450 Euro im Monat – zuzüglich Spesen in Höhe von 1.000 Euro – erhalten, obwohl er Anspruch auf den deutschen gesetzlichen Mindestlohn gehabt hätte. Aufgrund der Beratung von Faire Mobilität, entschied sich der Fahrer, nachträglich gegen die Deutsche Post AG zu klagen. Da das Unternehmen eine Entscheidung im Grundsatz vermeiden wollte, war es zu einer Nachzahlung bereit, die sich am Mindestlohn in Deutschland orientierte. Dieser Fall ist vor allem in der Tschechischen Republik breit rezipiert worden und hat eine enorme Strahlkraft entwickelt.
Erkenntnisse aus dem Teilprojekt „Straßentransport“
Vorschläge für eine Verbesserung der Situation:
„Faire Mobilität“ schlägt vor für alle Transporte, die als Dienstleistung ausgeführt werden – also auch solche mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen – mindestens die folgenden eindeutigen gesetzlichen Regelungen einzuführen:
Faire Mobilität
c/o IG Metall, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin
E-Mail kontakt@faire-mobilitaet.de
Telefon +49 30 219653721
Kostenlose Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen für mobile Beschäftigte
Bosnisch/Serbisch/Kroatisch:
upit@faire-mobilitaet.de
0800 0005776
Bulgarisch:
konsultacia@faire-mobilitaet.de
0800 1014341
Polnisch:
doradztwo@faire-mobilitaet.de
0800 0005780
Rumänisch:
consiliere@faire-mobilitaet.de
0800 0005602
Ungarisch:
tanacsadas@faire-mobilitaet.de
0800 0005614
Das EU-geförderte Projekt "Fair European Labour Mobility" betreibt gewerkschaftsnahe Beratungszentren für entsandte Arbeitnehmer*innen in Polen, Slovenien, Rumänien, Ungarn und Österreich.
Neben der Beratung von Arbeitnehmenden, sind sie im engen Kontakt mit verschiedenen Akteuren in ihren Ländern und in den Empfängerländern, um Probleme zu lösen, sich über Gesetze und Vorschriften auszutauschen, Kontakte zu vermitteln, sich zu vernetzen und einen fairen, europäischen Arbeitsmarkt voran zu bringen.