Deutscher Gewerkschaftsbund

Das war das Schöneberger Forum 2012

Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst: Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde – und sie nimmt konkrete Formen an: mit Bürgerhaushalten, Online-Beteiligungen in der lokalen Demokratie, bei Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21 oder bei der Elternmitwirkung in Schulen. Auch bei der Polizei macht man sich zunehmend Gedanken über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Was bedeutet das für die Arbeit im öffentlichen Dienst? Das Schöneberger Forum 2012 suchte Antworten.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, beim 15. Schöneberger Forum DGB/Simone M.Neumann

„Wir können uns einen Staat ohne funktionierenden öffentlichen Dienst nicht leisten“, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, auf dem 15. Schöneberger Forum (28./29.11.2012) von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin am 28. November 2012. „Und wenn wir ihn uns leisten, werden wir später die Zeche dafür zahlen.“ Schwerpunktthema des Forums 2012: „Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst – Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung“. Am zweiten Tag des Forums überreichte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den Personalräte-Preis für innovative Personalratsarbeit.

Bürgerbeteiligung: Öffentlicher Dienst Teil der Lösung

Bei Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung sei der öffentliche Dienst ein Teil der Lösung, sagte Michael Sommer. Das Schöneberger Forum gebe öffentlich Beschäftigten die Möglichkeit, „fachorientiert und beteiligungsorientiert Probleme des öffentlichen Dienstes zu diskutieren und Lösungen einzubringen“, betonte der DGB-Vorsitzende. Bürgerbeteiligung, wie sie beispielhaft bei der Schlichtung zum Stuttgarter Bahnhof S21 umgesetzt worden sei, sorge für „Transparenz, Klarheit und Offenlegung aller Interessen – fair und gerecht“. Bürgerbeteiligung dürfe jedoch nicht missbraucht, Leistungen und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen, indem BürgerInnen und öffentlich Beschäftigte gegeneinander ausgespielt würden, warnte Sommer.

DGB

DGB/Simone M. Neumann

Auch Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und S21-Schlichter, betonte die Rolle eines starken öffentlichen Dienstes: „Eine Ökonomisierung öffentlicher Leistungen dürfen wir nicht mitmachen.“ Die Zeit der Basta-Politik ohne relevante Bürgerbeteiligung sei vorbei, so Geißler. Mehr Bürgerbeteiligung sei eine Riesenchance für den öffentlichen Dienst und das Know-how seiner Beschäftigten. Am Anfang jeder öffentlichen Planung müsse eine Informationsphase stehen, an der sich öffentlich Angestellte und Beamte beteiligen. „Der öffentliche Dienst spielt bei der Entwicklung zu mehr Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle“.

Die einen Rückblick auf das Schöneberger Forum 2012 sowie die Vorträge der Referentinnen und Referenten können Sie hier herunterladen:

Ilse Schaad BeamtInnen ohne Beteiligungsrechte (PDF, 258 kB)

Ilse Schaad, Mitglied des GEW-Hauptvorstandes: Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigte ohne Grundrechte? Die aktuellen Auseinandersetzungen um Streik- und Beteiligungsrechte, PowerPoint-Präsentation

Klaus Weber Aktuelle Auseinandersetzungen um Streik- und Beteiligungsrechte (PDF, 1 MB)

Klaus Weber, verdi-Bundesverwaltung: Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigte ohne Grundrechte? Die aktuellen Auseinandersetzungen um Streik- und Beteiligungsrechte, PowerPoint-Präsentation

Dr. Sonja Dudek Interkulturalität (PDF, 456 kB)

Dr. Sonja Dudek, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Interkulturalität: Abbau von Hürden beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Ämtern, PowerPoint-Präsentation

Prof. Dr. Sebastian Brandl Wie bleiben Beschäftigte gesund (PDF, 174 kB)

Prof. Dr. Sebastian Brandl, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin, Wie bleiben Beschäftigte gesund? PowerPoint-Präsentation

Prof. Dr. Bernhard Badura Wie bleiben Beschäftigte gesund? (PDF, 560 kB)

Prof. Dr. Bernhard Badura, Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Wie bleiben Beschäftigte gesund? PowerPoint-Präsentation

Susanne Thomae Wie bleiben Beschäftigte gesund (PDF, 97 kB)

Susanne Thomä, Deutsche Rentenversicherung Bund, Stellv. HPR-Vorsitzende,Wie bleiben Beschäftigte gesund? PowerPointpräsentation

Achim Meerkamp Wie bleiben Beschäftigte gesund (PDF, 1 MB)

Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Wie bleiben Beschäftigte gesund? PowerPoint-Präsentation


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